Tausendundeine Nacht in Hamburg -the German 9/11 Ties

posted by ewing2001 on Thursday September 04, @07:15PM

1996: German Intelligence BfV tried to hire "Hamburg Cell"-Member Zammer as Informant
1998/99: FBI and German Intelligence observed Members of "Hamburg Cell" -Judge allowed to bug Phones
1999: CIA tried to hire Hamburg-Suspect Darkanzali as Informant
2003: German 9/11 Files got lost on their way to U.S.
U.S. denied to allow German Lawyers to interview Binalshibh

See also
The dutch 9/11 ties- a tribute to Daniel Hopsicker
9/11 (Edger/Volz): The Oklahoma City-Hamburg connection
The Moussaoui-Tenet-Boren Connection

Tausendundeine Nacht in Hamburg

»Das FBI forderte Darkazanlis Arrest, aber die Deutschen sagten, es gäbe zuwenig Beweise. Sie stellten ihn dennoch unter Beobachtung.« So schrieb die New York Times am 11. Juli 2002 in Bezug auf die »Nachbereitung« des 11. 9.

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Dieser Darkazanli (und das ist nur ein Name von Hunderten, die immer mal wieder genannt werden) fiel angeblich durch eine Bankvollmacht für ein Konto eines Mohammed Haydar Zammar auf, der zwischenzeitlich mal festgenommen worden war, weil er mit den Botschaftsattentaten in Nairobi und Daressalam 1998 in Verbindung gebracht wurde.

Wie Daniel Hopsicker hat die »German Connection« des doppelten Atta mittlerweile weiter recherchiert: während seiner Liaison mit Amanda Keller stellte er ihr fünf deutsche bzw. deutschsprachige Freunde vor, mit denen er häufig zu tun hatte. Sie alle hatten Pilotenscheine oder arbeiteten als Fluglehrer, zwei von ihnen nannte Atta »meine Brüder«. Mit ihnen war er laut Keller sehr eng verbunden, sie hingen dauernd zusammen und gingen gemeinsam aus : »Diesen Jungs flog das Geld nur so aus der Tasche, es schien ihnen niemals auszu-gehen. Und sie hatten immer reichlich Kokain.«

Mehrfach soll Atta – bei aller Partylaune – von Treffen mit ihnen allerdings auch sehr ernst und deprimiert zurückgekommen sein, woraus Daniel Hopsicker schließt, dass es bei diesen Treffen um Attas Mission ging und es sich bei seinen »Freunden« um seine Agentenführer handelte.

Hopsickers Recherchen zu dieser Verbindung sind noch nicht abgeschlossen. Vier dieser Begleiter sollen mittlerweile wieder nach Deutschland zurückgekehrt sein, einer hat die BND. Mindestens. Dass und wie dem so ist, erfahren wir auch aus einer Presseerklärung der Hamburger Innenbehörde vom 18. November 2002:

»Aus Anlass der aktuellen Presseberichterstattung über Ermittlungen in Zusammenhang mit Herrn Darkazanli betont die Behörde für Inneres die besonders enge und ausgezeichnete Zusammenarbeit mit den amerikanischen Dienststellen bei der Bekämpfung des internationalen islamistischen Terrorismus in Hamburg. Es gibt in dieser Hinsicht nach beiderseitiger Ein-schätzung keinerlei Anlass für atmosphärische noch sonstige Irritationen, wie Staatsrat Walter Wellinghausen schon nach seinem Besuch in Washington im Oktober mitgeteilt hat.

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sieht Herrn Darkazanli bereits seit mehreren Jahren als Verdachtsperson mit Kontakten in das internationale islamistische Netzwerk und hat auch eigene Ermittlungen in dieser Hinsicht durchgeführt.

Hinweise für diesen Verdacht lieferte insbesondere die Verhaftung des Sudanesen Mamdouh Mahmud Salim 1998 in Bayern, der an die USA ausgeliefert wurde und dort inhaftiert ist.

Tatsache ist, dass mehrere deutsche Sicherheitsbehörden gegen Herrn Darkazanli ermittelt haben und zur Zeit noch ermitteln. Hierzu konnte das LfV eigene Erkenntnisse beisteuern, die auch an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt wurden.

Operative Maßnahmen des LfV Ende 1999/ Anfang 2000 hatten vor allem zum Ziel, Herrn Darkazanli deutlich zu machen, dass er im Visier der Sicherheitsbehörden steht. Dies geschah vor dem Hintergrund allgemeiner Warnungen vor Anschlägen aus dem Al-Qaida-Netzwerk, die sich auch auf Hamburg beziehen. Zu weiteren operativen Einzelheiten werden aus Ermittlungsgründen keine Auskünfte gegeben. Generell ist allerdings darauf zu verweisen, dass die Tatsache von Ermittlungen im Zusammenhang mit Herrn Darkazanli bereits unmittelbar nach dem 11. 9.2001 auch der Presse bekannt war und der Bezugsartikel aus der Chicago Tribune insoweit keine neue Einschätzung enthält.«

Wir lernen: Mehrere deutsche Sicherheitsbehörden waren da dran. Und zur Jahreswende 1999/2000 hat man Mamoun auch immer, ob in Al Qaida verwickelt oder nicht – Darkazanli interessiert uns nicht weiter. Wir nehmen nur einfach einmal diesen Namen, um festzustellen, dass es zwischen Geheimdiensten offenbar zum guten Ton gehört, sich wechselseitig auf die Füße zu treten.

Das FBI wollte also Action sehen bei den Deutschen, und die begnügten sich ab 1997 zunächst mit reiner Beobachtung, bevor sie dann ab 1998 auch die Telefone von Darkazanli und Zammar überwachten, was schließlich ab dem 17. Februar 1999 zur Überwachung der Atta-Wohnung in der Marienstraße führte.

Telefonüberwachung? Muss sowas nicht richterlich angeordnet werden? Setzt das nicht wiederum erhebliche Verdachtsmomente voraus? Eine Frage, auf die wir noch kommen werden – nicht jedoch die New York Times. Stattdessen finden sich hier heftige Vorwürfe an die Adresse des FBI: »Wir hatten immer den Verdacht, dass die Amerikaner Geheimdiensterkenntnisse zurückhielten, und jetzt haben wir den Beweis«, sagt Rolf Tophoven, ein deutscher Antiterror-Experte mit engen Verbindungen zu deutschen Diensten.

Das ist der eine Vorwurf in der New York Times. Der andere, bezogen auf Februar 1999, lautet: »Um diese Zeit nahmen die amerikanischen Ermittler die Sache selbst in die Hand. Ein mit dem Fall vertrauter Ermittler sagte, die deutsche Polizei entdeckte, dass amerikanische Agenten in Hamburg Leute über Darkazanli und Zammar vernommen hätten, ohne die deutschen Behörden zu informieren.«

Befreundete Geheimdienste entfalteten also ab 1999, etwa im Februar, eigene Aktivitäten in Hamburg. Obwohl die Telefone der Verdächtigen überwacht wurden, obwohl die Deutschen »dran« waren. Oder waren die Deutschen dran, weil sie merkten, dass US-Geheimdienste in Hamburg aktiv wurden?

Da riecht ziemlich nach Katz-und-Maus-Spiel. Aber so recht erfahren wir nicht, wer da überhaupt mitgespielt hat. Zur Auswahl stehen CIA, FBI, Verfassungsschutz, BKA, Anwerbung. Stellvertretend für die CIA dackelte dann ein Verfassungsschützer zu Herrn D., erhielt eine Abfuhr und daraufhin eine Lektion des CIA, wie das »richtig« gemacht wird. Die Deutschen versuchten es dann noch mal, mit ähnlichem Misserfolg. Und dann spuckten sie der CIA offenbar die Suppe. Warum? Wir wissen es nicht. Nicht einmal, ob das alles so war wie geschildert. Am 31. Oktober 2001 kam – laut Chicago Tribune – ein serbischer Einbrecher des Wegs und brachte einen Stoß Darkanzanli-Akten ins Hamburger Polizeihauptquartier.

Habe er gerade gestohlen, sagte er. Wie es Einbrecher eben halt so machen, ihre Beute zur Polizei zu bringen. Junge serbische Einwanderer zumindest machen es so, was man auch in Chicago bemerkenswert fand. »Bisher sind keine Belege dafür aufgetaucht, dass amerikanischen Geheimdiensten vor dem 11. 9. 2001 etwas von den Plänen Al Qaidas, Zivilflugzeuge in Häuser zu stürzen, bekannt war, obwohl Ermittler des Kongresses in diesem Zusammenhang verschiedene verpasste Gelegenheiten beschrieben.

Aber die Enthüllung, dass die CIA versuchte, Darkazanli als Agenten zu gewinnen, zu einer Zeit, als die ursprünglichen Entführungs-pläne ausgeheckt wurden, markiert die frühesten und tiefsten Fußabdrücke der US-Geheimdienste vor dem Fenster der Hijacker.« Sind jedoch diese »Fußabdrücke« nur außerhalb der Hijacker-wohnungen zu finden?

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung meldete am 2. Februar 2003, zumindest ein Informant (allerdings nur in der Al-Quds-Moschee in Hamburg, aber das schon vor Jahren) habe gewonnen werden können, und kam hinsichtlich der oft bemühten These von den »Schläfern« zu dem Schluss: »Vielmehr schlossen sich die drei Hamburger Todespiloten und ihre Helfershelfer unter den Augen diver-ser Nachrichtendienste zu einer Terrorgruppe zusammen und planten den wohl spektakulärsten Terroranschlag in der Ge-schichte – während sie beobachtet wurden.«

Darkazanli erschreckt und »Buh, wir beobachten dich!« ge-macht. Also etwa ein Jahr sowohl nach Beginn der Telefonüberwachung als auch nach der gesetzwidrigen US-Geheimdienstoperation.

Also zwei Jahre vor dem 11. 9. Nun ist wirklich nicht mehr zu bestreiten, dass in der Hamburger Marienstraße die Schlapphüte aller Provenienz sich die Klinke in die Hand gaben oder aus der Hand rissen, Türen öffneten und zuschlugen. Klar, dass dann der »Bezugsartikel aus der Chicago Tribune insoweit keine neue Einschätzung enthält«. Insoweit. Was sagt er denn noch, dieser Artikel vom 17.11. 2002?

»CIA belauerte Al Qaida in Hamburg

Bei der Suche nach Informanten versuchte der Geheimdienst 1999, einen aus der Gruppe der 9/11-Hijacker in Deutschland anzuwerben . . . Die Versuche der CIA, Mamoun Darkazanli anzuwerben, wurden Ende 1999 initiiert, zu einer Zeit, als drei der vier Hamburger Studenten, die später die entführten Flug-zeuge steuerten, in einem Trainingscamp von Al Qaida in Afghanistan erstmals von dem Entführungs-Plot erfuhren.«

Interessant. Die »Hamburger« waren also sukzessive zu Osama geschickt worden – und Darkazanli sollte nun von der CIA angeworben werden. Von der CIA, nicht vom FBI! Es ging also gar nicht mehr, wie oben behauptet wurde, um »Befragungen«, die ja schon illegal waren, sondern um Rekrutierung von Agenten und volle Geheimdiensttätigkeit in Deutschland.

Und nun schauen wir uns die Abfolge der Ereignisse wieder an: Die »Deutschen« ließen Darkazanli also wissen, dass er beschattet wurde, nachdem die CIA mit dem Anwerbeversuch begonnen und dies ihren Kollegen wohl auch offen angekün-digt hatte. Vielleicht war da der Hamburger CIA-Vertreter schlicht in die Büros des Hamburger Verfassungsschutzes spaziert, mahnte zunächst die Verhaftung Darkazanlis und dessen Überstellung in die USA an und forderte jetzt auf einmal die Vorbereitung der Anschläge aufgedeckt worden wäre, wenn der Generalbundesanwalt die aus Sicht des BKA gebotenen strafprozessualen Maßnahmen ergriffen hätte. Und was ler-nen wir daraus? Nicht nur die CIA gab keine Infos preis, wollte jedoch Gehorsam, auch in Deutschland selbst wurden offenbar Ermittler zurückgepfiffen.

Und das geht so weiter! Auch im Motassadeq-Prozess wurden Informationen – und zwar von deutschen Behörden – zurückgehalten.

Mounir Al-Motassadeq war erst 2002 in Hamburg festgenommen worden unter dem Vorwurf, Atta logistisch unterstützt zu haben. Er wurde im Frühjahr 2003 wegen Beihilfe zum Mord in 3000 Fällen zu 15 Jahren Ge-fängnis verurteilt. Ramzi Binalshibh hatte ebenfalls intensiven Kontakt zu Atta. Er setzte sich nach dem 11. 9. nach Pakistan ab, gab selbstbezichtigende prahlerische Interviews, wurde dort festgenommen und gilt seitdem als Gefangener der USA – festgehalten an einem geheimen Ort.

Diese Tatsachenbehauptung darf durchaus bezweifelt werden. Während andere angebliche Mitverschwörer Attas wie eben Motassadeq oder auch Moussaoui in normalen Gefängniszellen sitzen, ihre Unschuld beteuernd, wird ausgerechnet derjenige, der sich selbst der Mittäterschaft bezichtigt, an einem geheimen Ort festgehalten? Ebenso seltsam, dass Zammar derzeit laut Washington Post vom 31.1. 2003 in Syrien festgehalten und gefoltert wird. In Syrien? Auf amerikanisches Geheiß?

Zurück zum Tanz der Schlapphüte rund um die Marienstraße. Der Spiegel berichtete am 8. Januar 2003 unter der Überschrift »Motassadeqs letzte Chance«:

»Bisher aber lehnten die USA eine Vernehmung Binalshibhs ab. Doch auch die deutschen Behörden wie der BND oder das Bun-deskriminalamt (BKA), denen nach eigenem Bekunden ebenfalls lediglich Zusammenfassungen der Aussagen vorliegen, stellten sich bisher gegenüber dem Gericht und seinen Ersuchen taub.

BND-Chef August Hanning beschied im Dezember 2002 noch einmal schriftlich, dass ihm zu der Causa Binalshibh keine (...)
Liefen alle Anwerbeversuche so wie bei Darkazanli? Gab es wirklich seit 1997 nur Misserfolge, Unwissen, Pleiten? Und wenn, waren sie Folge der Unfähigkeit (schon wieder diese Standarderklärungsformel . . .) des deutschen Verfassungs-schutzes – oder steckt dahinter etwas anderes? Etwas Licht in dieses Dunkel bringt die Anfrage 14/7247 der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Hamburger Vorgängen – und die in ihrer Nichtssagigkeit höchst aussagekräftige Antwort der Bundesregierung:

»Medienberichten zufolge ist es im Zusammenhang mit der Verfolgung islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland zu Differenzen zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Generalbundesanwalt gekommen. Danach soll dem General-bundesanwalt bereits im Januar 2000 derart brisantes Tatsachenmaterial über den islamistischen Extremismus in Deutschland vorgelegt worden sein, dass aus Sicht des BKA genügender Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bestand. Der Generalbundesanwalt soll hingegen einen entsprechenden Anfangsverdacht verneint haben. Er soll ein Tätigwerden seiner Behörde auch sechs Monate später abgelehnt haben, als das BKA weiteres Material vorlegte, welches die Annahme strafbarer Handlungen erhärtete.«

In der ARD-Sendung »Kontraste«, die am 4. Oktober 2001 mit dem Tenor »Hat Kay Nehm versagt?« ausgestrahlt wurde, erklärte der Sprecher des BKA mehrfach, dass aus Sicht seiner Behörde die seinerzeit gesammelten Erkenntnisse ausgereicht hätten, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für ange-zeigt zu halten.

Dem Vernehmen nach soll es sich insbesondere um Erkenntnisse über die Terrororganisation Osama Bin Ladens gehandelt haben, bis hin zu Hinweisen auf min-destens zwei Personen, die inzwischen als mutmaßliche Attentäter der Anschläge vom 11. 9. identifiziert worden sind, sowie auf einen mutmaßlichen Drahtzieher der terroristischen Anschläge, der sich bis zum 9. September 2001 in Deutschland aufgehalten haben soll.

Das wirft also die Frage auf, ob die und BGS-Beamte gewesen sein. Aber anscheinend hakte es nicht nur zwischen der CIA und den deutschen Ermittlern, sondern auch zwischen Generalbundesanwalt/BND einerseits und BKA/BfV/BGS andererseits.

Hilft da die Behauptung Amanda Kellers, ihr zwischenzeitlicher Liebhaber Atta sei in Florida von fünf deutschen Freunden umgeben gewesen, irgend jemandem auf die Sprünge? Wahrscheinlich nicht. Die deutsche Öffentlichkeit wachte auch bei der folgenden AP-Meldung am 22.1.2003 nicht auf:

»Das Oberlandesgericht präsentierte am Mittwoch so genannte Sperrerklärungen von Bundeskanzleramt und Innenministerium, wonach vorliegende Aussageprotokolle des in den USA inhaftierten mutmaßlichen Terrorhelfers Ramzi Binalshibh dem Gericht nicht zur Verfügung gestellt werden.

Eine Weitergabe der vertraulichen Aussagen Binalshibhs, der in den USA in Haft sitzt, beeinträchtige die Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten und würde dem Wohl des Bundes Nachteile einbringen, hieß es in den Erklärungen des Bundeskanzleram-tes für den BND und des Innenministeriums für das BKA.«

Das »Wohl des Bundes« steht also auf dem Spiel. Damit aber erst gar keine Zweifel aufkommen, dass die Interessen der Bundes- und der US-Regierung zwei getrennte Paar Schuhe sind, heißt es weiter: »Außerdem hätten die US-Behörden die Verwendung des Protokolle ausdrücklich nicht gestattet.« Wir kommen zu einer unserer ersten Fragen zurück:

Wenn ein Richter seit 1998 Telefonüberwachung genehmigte, müsste die Staatsanwaltschaft bei deren Beantragung erhebliche Verdachtsmomente vorgelegt haben, die diesen Eingriff in die Grundrechte begründen.

Warum kann darüber heute keine Auskunft gegeben werden? Gab es vielleicht gar keine richter-liche Genehmigung, wurde in Hamburg an aller Gesetzlich-keit vorbei geheimdienstelt? Das kommt immer mal wieder vor, ist zwar einerseits nicht legal, aber andererseits auch nur ein Formfehler, zumal wenn sich, wie in diesem Fall, heraus weitergabefähigen Informationen vorlägen.«

Die ach so befreundeten Dienste mögen sich offenbar also nicht – nicht einmal die im selben Land. Was dazu führt, dass man sich auf US-Seite, wie schon zu Beginn dieses Kapitels geschildert,

recht bedeckt mit Informationen gibt, aber fleißig Festnahmen und Verurteilungen fordert. Im Falle der Verurteilung Motassadeqs hielt die deutsche Verteidigung es allerdings schon für sinnvoll, Ramzi Binalshib vernehmen zu können – ein Zeuge, der immerhin sowohl mit Motassadeq als auch mit Atta und den anderen zusammenlebte und sich (wo auch immer) in den Händen der Amerikaner befindet. Da wurde gemauert, so wie bei allem materiellen Beweismaterial. Zugleich ist jedoch der Informationshunger der US-Dienste unersättlich.

Wir wollen ja niemandem etwas unterstellen, aber dass da in den USA plötzlich Koffer deutscher Richter und Ermittler verschwinden, lässt sich nicht kategorisch als klandestine Möglichkeit zur Einsichtnahme in die darin depo-nierten Akten ausschließen. Was war passiert?

Der Richter im Motassadeq-Prozess sowie zwei Kollegen aus der Staats-anwaltschaft waren zur Zeugenvernehmung in die USA geflogen und hatten natürlich zu diesem Zweck Prozessakten mit dabei. Im Koffer wohlgemerkt, nicht in der Jackentasche. Eben diese Koffer fehlten dann bei der Gepäckausgabe auf dem Ankunftsflughafen, »fanden sich« jedoch ein, zwei Tage später wieder ein – zumindest zwei der drei Koffer. Mit dem, was er am Leib trug, marschierte der weiterhin kofferlos gebliebene Dritte in den US-Gerichtssaal.Wie viel die deutschen Dienste insgeheim über den 11. 9. wissen, kann und darf die Verantwortlichen in den USA schon mal interessieren. Nur schält sich für uns eine seltsame Informationslage heraus:

Sowohl in den USA als auch in Deutsch-land waren die polizeilichen Ermittlungsbehörden nahe an den Beschuldigten dran. Was in den USA ein O’Neill, mögen hierzulande ein paar engagierte Verfassungsschützer, BKA-190 stellt, dass es durchaus gute Gründe für die Überwachung gab. Wie kann, wenn sich deutsche Ermittler korrekt verhalten haben sollten, die Aussage eines Binalshibh »das Wohl des Bundes« beeinträchtigen? Was hat »das Wohl des Bundes« mit Al Qaida zu tun? Und sind wir schon wieder so weit, dass das »Staatswohl« ausreicht, um das Recht zu beugen und Höchststrafen auszusprechen?

Wir vermuten, dass es nicht ein bloßer Formfehler ist, die mit dieser Informationsblockade über eine fehlende richter-liche Lauscherlaubnis vertuscht werden soll, sondern ein schweres Zerwürfnis. Kam etwa im Verlauf der Ermittlungen heraus, dass BKA und FBI in Hamburg an Leuten dran waren, die schon auf der Gehaltsliste der CIA standen und nicht erst wie Darkazanli angeworben werden mussten?

Wir haben dafür keine Beweise, aber der Verdacht, dass nicht nur Binalshibh, sondern auch Atta und andere »Hi-jacker« CIA-Agenten gewesen sind, drängt sich angesichts dieses Verlaufs der Ereignisse einmal mehr auf.

So wie Anti-Terrorchef John O’Neill und das FBI dem Al-Qaida-Stützpunkt der Al-Hadas im Jemen auf die Spur gekommen waren und zurückgepfiffen wurden, weil die CIA dort schon lange dran war – so könnten FBI und BKA/Verfassungsschutz auch dem Stützpunkt Marienstraße näher gekommen sein, als es der dort aktiven und fröhlich rekrutierenden CIA recht war.